Appell von Juri Andruchowytsch an die internationale Gemeinschaft

Polizei demütigt Verhafteten

Internetvideo: Polizei demütigt nackten Mann.
hochgeladen am 23.01.2014 von truthloader.

Die Gewalt auf dem Maidanplatz in Kiew nimmt zu. Molotowcocktails, Pflastersteine, Wasserwerfer und dichter Rauch von brennenden Autoreifen prägen das Bild. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, sei „die Gewalt längst zuhause in den Straßen und in den Herzen der Menschen“. Es wird vermutet, dass sich unter die Demonstrierenden auch gezielt Provokateure gemischt haben, die das harte Eingreifen der Polizei rechtfertigen sollen. Die friedlichen Demonstranden tragen Helme und Masken, um sich zu schützen und ein Zeichen zu setzen.

Verwundete Demonstranden weisen auffällig oft Verletzungen im Gesicht auf, da die Polizei die Gesetze überschreite und aus nächster Nähe Gummigeschosse abfeuere. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau befürchten viele der Protestierenden Misshandlungen in den Krankenhäusern, weshalb im Gewerkschaftshaus ein Lazarett eingerichtet wurde. Seit gestern kursiert ein erschreckendes Internetvideo, das einen verhafteten Mann zeigt, der bei Minusgraden nichts außer Socken trägt und der von der Polizei zum Posieren für ein Foto gedemütigt wird, wozu sie ihm eine Hacke in die Hand legen. Sein Körper weist sichtliche Spuren von Gewaltanwendung auf. Zusätzlich zu den eiskalten Temperaturen ist dies eine von vielen Zermürbungsstratagien seitens der Polizei.

Die Proteste weiteten sich in der vergangenenen Woche auch in andere Zentren der Ukraine aus. So wurde die Gebietsverwaltung im westukrainischen Lwiw besetzt, ebenso im nördlich gelegenen Rowno. Zu weiteren Ausschreitungen kam es im galizischen Iwano-Frankowsk und in Czernowitz.

Juri Andruchowytsch (Foto: Susanne Schleyer),

Juri Andruchowytsch (Foto: Susanne Schleyer),

Der ukrainische Autor Juri Andruchowytsch wendet sich in Anbetracht der eskalierenden Lage in seinem Land an die Medien und verurteilt die Einschüchterungsversuche vonseiten der Regierung.

„Während der knapp vier Jahren seiner Herrschaft brachte das Regime des Herrn Janukowytsch das Land und die Gesellschaft bis zu einem Zustand äußerster Spannung. Noch schlimmer – es trieb sich selbst in eine Sackgasse, wodurch er sich auf Dauer und mit allen Mitteln an der Macht halten muss, um nicht strafrechtlich hart zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Dimensionen des gestohlenen und rechtswidrig angeeigneten übersteigen jegliche Vorstellungen von menschlicher Habsucht.

Die einzige Antwort, die dieses Regime schon seit über zwei Monaten gegenüber den friedlichen Protesten verwendet, ist die Gewalt, und zwar eine eskalierende, eine kombinierte Gewalt: Angriffe der Polizeisondertruppen auf den Maidan werden ergänzt durch individuelle Verfolgung oppositioneller Aktivisten und einfacher Teilnehmer der Protestaktionen (Beobachtung, Prügel, Verbrennung von Autos und Wohnungen, Einbrüche, Verhaftungen, Gerichtsprozesse wie vom Fließband). Das Schlüsselwort ist dabei die Einschüchterung. Da es nicht funktioniert und die Menschen um so massenhafter protestieren, greift das Regime zu immer härteren Repressalien.

Eine entsprechende Rechtsgrundlage schuf es am 16. Januar, als die vom Präsidenten völlig abhängigen Abgeordneten mit allen möglichen Prozedur-, Tagesordnungs- und sogar Verfassungsverletzungen durch Handheben (!) innerhalb von wenigen Minuten (!) über eine Reihe von Gesetzesänderungen abstimmten, die tatsächlich im Land eine Diktatur und einen Ausnahmezustand einführten, ohne den explizit ausrufen zu müssen. Indem ich zum Beispiel diesen Text schreibe und verbreite, falle ich unter einige strafrechtliche Paragraphen daraus, etwa für Dinge wie wie „Verleumdung, Aufhetzung etc.

Nun ja, wenn man diese Gesetze akzeptiert, muss man davon ausgehen, dass in der Ukraine alles verboten ist, was von den Machthabern nicht erlaubt wird. Und erlaubt ist nur eines – zu gehorchen. Die ukrainische Gesellschaft akzeptierte diese „Gesetze“ nicht, und am 19. Januar trat sie wieder zahlreich auf – um ihre Zukunft zu verteidigen. In den Fernsehnachrichten aus Kiew können Sie heute Protestierende in aller Art Helmen und Masken sehen, manche haben Holzstöcke in der Hand. Glauben Sie nicht, dass das irgendwelche „Extremisten“ „Provokateure“ oder „Rechtsradikale“ sind. Auch meine Freunde und ich gehen zu unseren Kundgebungen jetzt in solcher oder ähnlicher Ausstattung. In diesem Sinne wären heute auch ich, meine Frau, meine Tochter und unsere Freunde „Extremisten“. Es bleibt uns nichts übrig: wir schützen das Leben und die Gesundheit – von uns und von unseren Angehörigen. Auf uns schießen Soldaten der Sicherungsstreitkräfte, unsere Freunde werden von ihren Scharfschützen umgebracht. Die Zahl der getöteten Aktivisten betrug nur im Regierungsviertel und nur an den zwei letzten Tagen nach verschiedenen Angaben 5 oder 7 Personen. Dutzende Menschen in Kiew sind verschollen. Wir können die Proteste nicht stoppen, denn das würde bedeuten, dass wir mit einem Land in der Form eines lebenslangen Gefängnisses einverstanden sind. Die junge Generation der Ukrainer, die in der postsowjetischen Zeit aufgewachsen sind, akzeptiert grundsätzlich keine Diktatur. Wenn die Diktatur siegt, wird Europa mit der Aussicht eines Nordkoreas an seiner Ostgrenze rechnen müssen und – nach unterschiedlichen Einschätzungen – mit zwischen 5 und 10 Millionen Flüchtlingen. Ich will Ihnen keine Angst machen.

Wir haben hier die Revolution der Jungen. Der unerklärte Krieg der Macht ist vor allem gegen sie gerichtet. Abends, wenn es dunkel wird, bewegen sich unbekannte Gruppen von „Menschen in Zivilkleidung“ durch Kiew, die hauptsächlich junge Menschen angreifen, vor allem diejenigen, die die Maidan-Symbole – sprich EU-Symbole – tragen. Diese Menschen werden entführt, in den Wald gebracht, dort entkleidet und in der bitteren Kälte gefoltert. Seltsamerweise sind Opfer von solchen Festnahmen am häufigsten junge Künstler – Schauspieler, Maler, Dichter. Man hat den Eindruck, als ob irgendwelche „Todesschwadrone“ ins Land eingelassen worden wären, deren Aufgabe es ist, das Beste, das es hat, zu vernichten.

Noch ein markantes Detail: Die Polizisten nutzen Kiewer Kliniken als Fallen für verletzte Protestierende, nehmen sie dort fest und (ich wiederhole – Verletze!) verschleppen sie zum Verhör in unbekannte Richtung. Es ist extrem gefährlich geworden, auch für einfache Passanten, die zufällig mit einem Splitter einer Polizei-Kunststoffgranate verwundet worden sind, sich ins Krankenhaus zu wenden. Ärzte sind ratlos und überlassen ihre Patienten den sogenannten „Rechtsschützern“. Zusammenfassend: In der Ukraine sind Verbrechen gegen Menschlichkeit im vollen Gange, für die die heutige Macht verantwortlich ist. Wenn es in dieser Situation auch wirklich Extremisten gibt, so ist das die Spitze des Staates.

Juri Andruchowytsch

 

Janukowitsch siganlisierte Gesprächsbereitschaft und sicherte den Oppositionsführern eine baldige Freilassung der 100 verhafteten Protestierenden zu. Die Menge auf dem Maidanplatz ist ungeduldig. Sie skandierten „Schande“ als Reaktion auf die unsicheren Aussagen Klitschkos. Er hatte an den fünf-stündigen Verhandlungen am gestrigen Donnerstag teilgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass an dem vereinbarten „Waffenstillstand“ festgehalten wird und keine weiteren Opfer zu beklagen sind.

In Frankfurt fand gestern eine Demonstration vor dem Generalkonsulat der Ukraine statt.